04.04.2022, öffentliche Gemeinderatssitzung

Tagesordnung:
Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden, Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung und Unterfertigung des Protokolls vom 16. Februar 2022
Bericht des Bürgermeisters
Anfragen                                                                                                                                                                                         
1) Nachtragsvoranschlag und MFP 1-2022 – Beratung und Beschlussfassung:  a) Beschluss Nachtragsvoranschlag 1-2022 / b) Beschluss Mittelfristiger Finanzplan ab 2022
2) Bauvorhaben Zubau Kindergarten: (Zubau Zentralgarderobe mit Nebenräumen und Umgestaltung Spielplatz): Bericht über Machbarkeit, Genehmigung der geplanten Ausführungen, Förderzusage; Beschluss                         
3) Bauvorhaben Zubau Kindergarten – Finanzierung: Darlehensaufnahmen – Vorlage der Angebote, Diskussion, Genehmigung a) Darlehen mit Laufzeit 7 Jahre, b) Darlehen mit Laufzeit 12 Jahre
4)Leader-Förderperiode 2023-2027: Teilnahme in LAG Lipizzanerheimat, Zustimmung zur Entwicklungsstrategie, Aufbringung von Eigenmitteln, Beteiligung an der Weiterentwicklung; Genehmigung                                
5) Petition Schulbus-Problematik: Beschluss                                                                                                                      
6) Verkehrsmaßnahmen:  a) Erklärung Wohnstraße § 76b StVO für „Schloßriegel“ (ParzNr. 559/1-63365), b) Erklärung Wohnstraße § 76b StVO für „Zirknitzberg“ (ParzNr. 1806-63365) und c) Erklärung „Begegnunszone § 76c StVO „Grießstraße“ (ParzNr. 171-63342)
7) Personalangelegenheiten: a) Überstellung; b) Lösung Dienstverhältnis wegen Pensionsantritt; Genehmigungen
8) Anträge

Die Anträge 1) bis 7) wurden nach den laut Tagesordnung genannen Anträgen eiinstimmig zu Beschlüssen erhoben. Ein zu Punkt 6c) von der SPÖ-Fraktion eingebrachter, ergänzender Antrag auf Erklärung "Begegnungszone" UND Aufhebung der Wintersperre erhielt die erforderliche Stimmenmehr nicht.