Öffentliche Gemeinderatssitzung - 18.30 Uhr - Marktgemeindeamt Mooskirchen:

1) Förderungen-Beihilfen-Tarife: Wertanpassungen bzw. Änderungen mit Wirksamkeit für den Zeitraum ab 1.1.2011 bei Sperrmüll-Entsorgung (keine Gutscheinverwendung; Beitrag der Gemeinde nach Vorlage der Entsorgungsrechnung), Beihilfen für Teilnahme an Schulveranstaltungen (max. € 20,-- pro 5-Tage-Veranstaltung für Pflichtschüler), Seniorenaktion (€ 40,-- Gutschein), Babyaktion (€ 40,-- Gutschein), Einbau von Alternativ-Heizanlagen (€ 200,--) Einbau Solaranlage (€ 0,00 – Voraussetzung Vorliegen der Benützungsbewilligung), Einbau Photovoltaikanlage (€ 200,--), sowie Anerkennung bei Geburtstag Mitglied Gemeinderat oder Bedienstete bzw. sonstige Ehrungen (maximal € 40,-- Gutschein)

2) Aufwandsentschädigungen für Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates und der Fachausschüsse: € 25,-- pro Teilnahme an gewählte Mitglieder (ausgenommen Vorstandsmitglieder)

3) Haushaltsvoranschlag 2011: a) Voranschlag 2011 (Voranschlag, Hebesätze, Dienstpostenplan und Kassen-Kontokorrent-Kredit) und mittelfristiger Finanzplan 2011 u.f.   b) Wirtschaftspläne (Detail-Finanzplanungen) „Marktgemeinde Mooskirchen Orts- und Infrastruktur-KG“ – Genehmigung; Beschlussfassung

4) Mietentgelte KG: Nachträge bei Mietverträgen, Änderung § „Mietzins“ – Wirksamkeit 1.1.2011

5) Abfallbilanzverordnung: a) Vereinbarung mit AWV (Abfallwirtschaftsverband) Voitsberg und b) Übertragung aller Arbeiten hinsichtlich der Verpflichtungen zur Erstellung der elektronischen Aufzeichnungen gemäß §§  5, 6  der Abfallbilanzverordnung sowie zur elektronischen Meldung der Jahresabfallbilanz gemäß § 8 der Abfallbilanzverordnung

6) Lustbarkeitsabgabeordnung: Änderung der Abgabeordnung vom 27.9.2006

Die Beschlüsse zu Punkten 1), 4), 5) und 6a), 6b) wurden einstimmig gefasst.
Zu Punkt 2) wurde der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Die Beschlüsse zu Punkten 3a) – 6 Gegenstimmen, 1 Enthaltung – und 3b) – 1 Gegenstimme – wurden mit Stimmmehrheit gefasst.