Öffentliche Gemeinderatssitzung - 19.30 Uhr - Marktgemeindeamt Mooskirchen:

1) Aufgrund des durch Bgm. Engelbert Huber zurückgelegten Mandates rückt Franz Zöhrer auf den freien Gemeinderatssitz. Mit der Angelobung gehört Franz Zöhrer, Weinberg dem Gemeinderat als Mitglied an.

2) a) Der Bericht des Bürgermeisters zur Genehmigung der 3. Gruppe im Kindergarten Mooskirchen in Halb- bzw. Ganztagesform für vorerst zwei Betriebsjahre wurde zur Kenntnis genommen;
b) Personalangelegenheiten für die Gruppen 2 und 3 (Anstellung von Kindergartenpädagoginnen und Kinderbetreuerinnen) werden an den Verein WIKI Steiermark übertragen und gleichzeitig die Beiträge des Landes zu den Personalkosten an diesen Verein zediert;
c) Anschaffungen und Investitionen im Zusammenhang mit der Führung der 3. Kindergartengruppe (Einrichtung, Adaptierung Naßräume, Ausstattungen, etc.) werden genehmigt.

3) Genehmigung der Beitritts- und Zustimmungserklärung an das Land Steiermark für die Abrechnung von Vergütungen nach dem Urheberrechtsgesetz für Filmvorführungen an Schulen.

4) Zur Kontaktperson in Gleichbehandlungsfragen wird Maria Gößler bestellt.

5) Die Erledigung der Genehmigung einer Übertragungsverordnung an den Gemeindevorstand wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben

6) Dringlichkeitsantrag: Entscheidung in Berufungsangelegenheit „Baugenehmigung“

Die Beschlüsse zu Punkten 2, 3 und 5 wurden einstimmig, jene zu Punkten 4 und 6 mit Stimmenmehrheit gefasst