29.09.2010, öffentliche Gemeinderatssitzung

Öffentliche Gemeinderatssitzung - 19.30 Uhr - Marktgemeindeamt Mooskirchen:

1) Kanalabgabenordnung – Neufassung mit Preisanpassungen bei Einheitssatz auf € 13,65  und Kanalbenützungsgebühren auf € 110,-- pro Einwohnergleichwert und Jahr – jeweils zuzuüglich gesetzlicher Umsatzsteuer 10 %.

2) Benützungsentgelte: Festlegung der Entgelte für diverse Ausleihgegenstände, Geräte und Einrichtungen.

3) Veranstaltungen im öffentlichen Raum: Festlegung von Kriterien zur Abfallvermeidung.

4) Musikunterricht 2010/2011:       a) Beschäftigung von 12 MusiklehrerInnen im Zeitraum 1.10.2010 bis 31.7.2011 – Festlegung des Beschäftigungsausmaßes im Zusammenhang mit erforderlicher Stundenanzahl: Erledigung durch den Gemeindevorstand;            b) Tarife für Unterricht: Festlegung € 250,-- für 50-Minuten-Einheit pro Semester, € 125,-- für 25-Minuten-Einheit pro Semester, € 60,-- für musikalische Füherziehung und Singschule pro Semseter.

5) Übertragungsverordnung 43, Abs. 2 Stmk. Gemeindeordnung idfF LGBl Nr. 29/2010 – an den Gemeindevorstand.

Die Beschlüsse zu Punkten 2, 3, 4 und 5 wurden einstimmig, jener zu Punkt 1 mit Stimmenmehrheit gefasst.