17.12.2018, öffentliche Gemeinderatssitzung

Tagesordnung:
1) Eröffnung Begrüßung durch den Vorsitzenden, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung  Protokoll GR-Sitzung 06. November 2018
2) Bericht des Bürgermeisters
3) Anfragen
4) einheitlicher Mikro-ÖV Bezirk Voitsberg: Beteiligung an Umsetzung für 2 Probejahre ab Mitte 2019; Grundsatzbeschluss für Teilnahme und Finanzierung
5) KOMMUNALFAHRZEUG ViaTrac:  Finanzierung, Versicherung; Beschlussfassung
6) HAUSHALTSVORANSCHLAG 2019: Vorlage, Beratung, Beschlussfassung
7) WIRTSCHAFTSPLÄNE „Marktgemeinde Mooskirchen Orts- und Infrastruktur-KG“ 2019:  Vorlage, Diskussion, Beschlussfassung
8) DIENSTPOSTENPLAN 2019:  Beschlussfassung
9) MITTELFRISTIGER FINANZPLAN 2019 bis 2022: Vorlage, Diskussion Beschlussfassung
10) HEBESÄTZE 2019:  Beschlussfassung
11) KASSEN(KONTOKORRENT)KREDIT 2019:  Vorlage Anbote, Diskussion, Beschlussfassung
12) MIETVERTRÄGE KG-PROJEKTE:  Änderung der Miethöhen in Mietverträgen mit Wirksamkeit 1.1.2019; Beschlussfassung
13) Anträge SPÖ-Gemeinderäte § 51, Abs. 4 StGO: a) Aufhebung Wintersperre für Grießstraße; b) sofortige Durchführung des ordentlichen, gesetzlich verankerten Winterdienstes, Wegerhaltungspflicht für den gesamten Bereich der „alten Gießenberger Gemeindestraßé“; c) Errichtung und Betrieb einer Straßenbeleuchtung im Bereich des „Schwarzen Weges“ – Diskussion und Beschlussfassung
14) ANTRÄGE

Die Beschlüsse zu TO-Punkten 4 bis 12 wurden einstimmig gefasst;
der zu Pkt. 13 a) mehrheitlich abgelehnt, zu 13b) für die Vornahme des Winterdienstes einstimmig und der zu 13c) als Grundsatzbeschluss einstimmig gefasst.